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Toy Palace Germany
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma TOY PALACE GmbH
Am Queracker 8, 36124 Eichenzell, Deutschland


§ 1. Allgemeines
1. Für die Beziehungen der TOY PALACE GmbH (im folgenden TOY PALACE genannt) zum Käufer gelten ausschließlich
diese Geschäfts- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende bzw. anderslautende Bedingungen des Käufers werden
nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch TOY PALACE Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der
Schriftform.
2. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einer der nachfolgenden Bedingungen hat dies auf die übrigen Bedingungen
keinen Einfluß. TOY PALACE und der Käufer werden unwirksame Bedingungen durch wirksame gesetzliche Regelungen
ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

§ 2 Lieferung / Gefahrenübergang/Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. TOY PALACE wird die bestellte Ware durch einen beliebigen am deutschen Markt tätigen Kurierdienst liefern lassen
oder selbst ausliefern. Wird die von TOY PALACE geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch TOY PALACE
unverschuldete Umstände verzögert oder teilweise unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. In diesem Fall ist TOY PALCE daher berechtigt, Teile der Bestellung zu liefern und entsprechend
abzurechnen. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert werden
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht
grundsätzlich auch dann mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, wenn TOY PALACE die Versendungskosten
oder andere zusätzliche Leistungen übernommen hat, es sei denn es handelt sich bei dem Kaufvertrag um einen
Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Ist der Käufer bei Vertragsabschluß Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht im Sinne des BGB, die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch bei einem Versendungskauf erst auf den Käufer über,
wenn dieser den Besitz an der gakauften Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff.
BGB) begibt.
3. Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (dazu § 8) trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von ¤ 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht
hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB.)

§ 3 Angebot und Annahme
1. Alle Angebote von TOY PALACE sind freibleibend. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, wobei wir uns
Preisänderungen insoweit vorbehalten, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn, dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.
2. TOY PALACE behält sich ein 30tägiges Widerspruchsrecht vor.

§ 4 Preise
Die Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei ab Lager. Das
heißt, Transportkosten und Versicherungen trägt der Käufer. Auf Wunsch des Käufers wird TOY PALACE eine bestimme
Versandart bzw. eine Versicherung der Ware durchführen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

§ 5 Abnahme
1. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schlechter Kreditauskunft des
Käufers ist TOY PALACE berechtigt nach eigenem Ermessen entweder a) vom Vertrag zurückzutreten oder b) bei
geleisteten Anzahlungen diese zurückzuerstatten oder c) Waren in diesem Wert zu liefern oder d) Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
2. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann TOY PALACE vom Kaufpreis 25 % ohne Nachweis
als Schadensersatz fordern, wenn der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe
entstanden ist.

§ 6 Zahlung, Kauf auf Rechnung & Ratenzahlung
1. Alle Rechnungen sind per Vorkasse an TOY PALACE oder an ein von uns beauftragtes Unternehmen zu entrichten.
2. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5 % jährlich über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn TOY PALACE eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TOY PALACE. Gegen Zahlungsansprüche von TOY
PALACE kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellen Forderungen aufrechnen.
4. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden
alle Forderungen von TOY PALACE an den Käufer sofort fällig. Die Zinsen werden wie oben angegeben berechnet.
5. Befindet sich der Käufer in Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von TOY PALACE das Recht zur
Weiterveräußerung der Ware nach § 9. (Eigentumsvorbehalt).
6. Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Einstellung erwarten lassen, so kann TOY
PALACE eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Verweigert der Käufer diese Aufforderung, kann
TOY PALACE vom Vertrag zurücktreten. Dann werden alle Forderungen sofort fällig. Das Recht zur Weiterveräußerung
nach § 9. (Eigentumsvorbehalt) erlischt.
7. Bei Stornierungen von Bestellungen behalten wir 10% vom Kaufpreis als Bearbeitungsgebühr ein. Sind weitere
Anzahlungen geleistet worden, wird TOY PALACE die Differenz umgehend zuückerstatten. Eine Bearbeitungsgebühr
wird nicht erhoben, soweit ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gem § 355 BGB (dazu Widerrufsbelehrung gem.
§ 8 dieser AGB) ordnungsgemäß ausübt.
8. Zahlung per Rechnung (Klarna Rechnung)
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.
Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier:
https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=15226&charge=5
9. Ratenkauf (Klarna Ratenkauf)
Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer
Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen,
aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier:
https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=15226
Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier:http://www.klarna.se/pdf/Vertragsbedingungen.pdf herunterladen.

Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen
Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein,
kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.
Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen.http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf

Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie http://www.klarna.de
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431

§ 7 Gewährleistung
1. Die Ware wird in der Beschaffenheit und Qualität geliefert, wie dies bei TOY PALACE zum Zeitpunkt der Lieferung an
den Käufer üblich ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. Die Sendung gilt als anerkannt, wenn der
Käufer nicht unverzüglich Mängel bekannt oder geltend macht. Ist eine Mängelanzeige im Sinne dieser Geschäfts- und
Lieferbedingungen berechtigt, so wird TOY PALACE diese nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, Reparatur oder
Gutschrift beheben. Schlägt die Mängelbeseitung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen. Weitere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere die Minderung noch vor Ersatzlieferung
und Wandlung sind von Seiten des Käufers ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer der Aufforderung von TOY PALACE zur Rücksendung der beanstandeten
Lieferung nicht umgehend nachkommt. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße
Lagerung bzw. Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte beschädigt worden ist.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Bild- und Tonträger, Bücher, Computerspiele sofern es sich nicht um
Preß- oder Materialfehler bzw. fehlerhafte Datenträger handelt. Cover von LP´s, CD´s, DVD´s gehören zur Verpackung und
sind somit nicht reklamationsfähig. Benutzte Artikel oder getragene/gewaschene Textilien sind ebenfalls von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
4. TOY PALACE ist berechtigt, die Gewährleistung durch Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten und
Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu erfüllen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, sich zunächst
außergerichtlich an den Dritten zu halten.
5. Wir behalten uns Preisänderungen insoweit vor, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.


§ 8 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht im Verkehr mit Unternehmen.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Toy Palace GmbH, Am Queracker 8, 36124 Eichenzell, Deutschland, Telefax: 06659-915009-1, E-Mail: info@toy-palace.com


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus vorausgegangenen und künftigen
Lieferungen Eigentum von TOY PALACE.
Der Käufer darf diese Ware nur verschenken oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt veräußern. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden
Forderungen, die der Käufer für diesen Fall an TOY PALACE abtritt.
2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstige Verträge mit Dritten an TOY PALACE ab.
3. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages, den TOY PALACE dem Kunden berechnet hat. Eine besondere
Abtretung des Käufers gegenüber TOY PALACE ist nicht erforderlich.
4. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber TOY PALACE ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt,
die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von TOY PALACE einzuziehen. TOY PALACE ist jedoch
berechtigt, die Kunden des Käufers vom Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und hinsichtlich der Zahlung
Anweisungen zu erteilen. Hierfür hat der Käufer TOY PALACE die Kunden zu nennen.
5. Bei Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen,
ist TOY PALACE berechtigt, sofortige Herausgabe der sog. Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles
zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er insbesondere TOY PALACE Zutritt zu der noch in seinem
Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, diese getrennt von anderen Waren aufzubewahren und Kunden zu
benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt beliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat.
6. TOY PALACE ist berechtigt, Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder zu
versteigern. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der TOY PALACE entstandenen
Kosten erteilt.
7. Werden Vorbehaltsware oder an TOY PALACE abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so
hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und TOY PALACE
unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise beim Einspruch zu unterstützen. Die
Kosten hierfür trägt der Käufer.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer aus einem anderen Rechtsverhältnis ist
ausgeschlossen.
2. Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder entscheidungsreifen Gegenforderungen
möglich.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Eichenzell. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von TOY
PALACE das Amtsgericht Fulda oder das für den Käufer zuständige Gericht der Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.
Eichenzell im Mai 2012.

 

 

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